Saarbrücken (ots) - Trotz schlechter Umfragewerte hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla das Wahlziel der Unionsparteien von 40 plus X bei der nächsten Bundestagswahl bekräftigt. "Als Volkspartei haben wir den Anspruch, 40 Prozent und darüber hinaus zu erreichen", sagte Pofalla der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag). CDU und CSU seien die einzigen ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts der Debatte um die Abwrackprämie hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla vor vorschnellen Entscheidungen gewarnt. Pofalla sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Das weitere Vorgehen muss jetzt gründlich überlegt sein. Eine schrittweise Kürzung überzeugt mich noch nicht." Die Prämie sei ein "Riesenerfolg", ...
Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des Automobilexperten Ferdinand Dudenhöffer wird sich für Opel kein großer privater Investor finden. "Wer nimmt denn in der heutigen schwierigen Zeit Geld für ein Unternehmen in die Hand, von dem er weiß, dass die nächsten zwei Jahre mit Verlusten gespickt sind?", sagte Dudenhöffer der Saarbrücker Zeitung ...
Saarbrücken (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Innenexperte der Union, Wolfgang Bosbach (CDU), geht davon aus, dass die gegen die NPD verhängte Strafzahlung von 2,2 Millionen Euro nicht ohne Folgen für die Debatte um ein erneutes Verbotsverfahren bleiben wird. "Am elegantesten wäre es, wenn sich die Partei mangels Masse selber erledigen würde. Dann könnten wir auch das Thema ...
Saarbrücken (ots) - Die Entsorgungsbranche hat die Bürger davor gewarnt, übereilt ihre alten Autos verschrotten zu lassen, um noch die Abwrackprämie von 2500 Euro zu kassieren. Der Geschäftsführer der Bundesvereinigung deutscher Stahlrecycling und Entsorgungsunternehmen (BDSV), Ulrich Leuning, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Der Trend ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus F. Zimmermann, und die Forschungsdirektorin Finanzmärkte des DIW, Dorothea Schäfer, haben die Erwartung geäußert, dass sich der G20-Gipfel auf eine gemeinsame Reform von Basel II einigt. In einem ...
Saarbrücken (ots) - Der Ausbau der Breitbandversorgung für einen besseren Internet-Zugang in dünn besiedelten Regionen kommt kaum voran. Von den 16,7 Millionen Euro, die Bund und Länder dafür im letzten Jahr zur Verfügung gestellt hatten, wurden lediglich rund 561 000 Euro abgerufen. Das waren 3,4 Prozent der Gesamtsumme. In Brandenburg, Hessen, ...
Saarbrücken (ots) - Die Protestaktion der Linkspartei während der Nato-Debatte im Bundestag am Donnerstag hat ein parlamentarisches Nachspiel. Union und SPD wollen als Konsequenz aus dem Eklat nun die Geschäftsordnung des Bundestages deutlich verschärfen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, die Mitarbeiter des angeschlagenen Autobauers Opel nicht im Stich zu lassen. Bei ihrem Besuch des Konzerns in der kommenden Woche sollte Merkel klar stellen, ...
Saarbrücken (ots) - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat die Kommunen dazu aufgefordert, ihre Fuhrparks langfristig auf Elektrofahrzeuge umzurüsten. Tiefensee sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Nur so werden wir die Belastungen mit Schadstoffen, Feinstaub und Lärm spürbar verringern und damit die Lebensqualität der Menschen erheblich steigern." Vorstellbar sei eine ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sieht bei einer weiteren Ausdehnung der Nato Gefahren für die Handlungsfähigkeit des Bündnisses. In der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) sprach sich Jung dafür aus, die Nato-Politik der offenen Tür gegenüber neuen ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat sich distanziert zu Plänen der US-Regierung geäußert, die afghanischen Sicherheitskräfte auf insgesamt 400 000 Soldaten und Polizisten aufzustocken. Der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Jung, bisher sei das Ziel ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Bundesbankpräsident Axel Weber hat angekündigt, dass es in den nächsten zwei Wochen eine Lösung für so genannte toxische Wertpapiere der deutschen Geldhäuser geben wird. Die Gespräche hierzu seien zwischen den Banken, dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) und ...
Saarbrücken (ots) - Der Chef des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat vor immer pessimistischeren Konjunkturprognosen gewarnt. Ein Rückgang von sieben Prozent, den die Commerzbank erwartet, sei keine "zielführende Information", sagte Hüther der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Sie macht eher Angst". Es gebe ...
Saarbrücken (ots) - Der Schauspieler und SPD-Wahlmann in der Bundesversammlung, Walter Sittler (56, "Der Kommissar und das Meer"), hält die Kandidatur seines Kollegen Peter Sodann für das Amt des Bundespräsidenten für einen Irrtum. Sittler sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Im Film gäbe ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Nach Ansicht des Vorsitzenden des Bundesverbandes freier Kfz-Händler (BVfK), Ansgar Klein, besteht die Gefahr, dass die Mittel für die Abwrackprämie schon Ende März verbraucht sind. Sein Verband rechne mit rund 200 000 neuen Anträgen, wenn ab dem 30. März die Möglichkeit ...
Mettlach (ots) - Der Mettlacher Keramikhersteller Villeroy & Boch (V&B) hat angekündigt, 900 Mitarbeiter zu entlassen. Das sagte V&B-Vorstandschef Frank Göring am Freitag zur "Saarbrücker Zeitung". Hintergrund ist eine Umstrukturierung des Konzerns, die die Wettbewerbsfähigkeit des Konzerns verbessern soll. "Der Verlauf der Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Lage auch für uns deutlich verschärft, daher ...
Saarbrücken (ots) - Die grüne Bundestagsfraktion wird nach Angaben ihres finanzpolitischen Sprechers Gerhard Schick dem Gesetz zur möglichen Verstaatlichung der HRE-Bank nicht in der vorliegenden Form zustimmen. "Dafür müsste an dem Entwurf noch einiges geändert werden. Kontrolle und Transparenz sind immer noch unzureichend geregelt", sagte Schick der ...
Saarbrücken (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag will Zinsen für Überziehungskredite gesetzlich begrenzen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, wird die Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament einbringen, um die "Dispozinsen" von bis zu 14 Prozent auf maximal sieben Prozent zu reduzieren. "Viele Menschen, die gerade jetzt in der Wirtschaftskrise aufgrund von ...
Saarbrücken (ots) - Die negativen Auswirkungen der neuen ärztlichen Honorarverordnung lassen sich nach Ansicht des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach nur durch einen Systemwechsel bei der Vergütung beseitigen. "Die Auswirkungen der Reform waren absehbar. Insofern ist da auch nichts schief gelaufen.", sagte Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering will das Verhältnis zur Linkspartei entkrampfen. Es stehe außer Frage, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, doch müsse "die Stunde kommen, wo man sie (die Linke) nicht mehr daran misst", sagte Müntefering der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Wichtig sei, dass auch "die Kinder und ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Nicht nur die Gesetzespläne zu den Steueroasen verzögern sich, auch das so genannte CCS-Gesetz, mit dem die Abtrennung und unterirdische Speicherung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken geregelt werden soll, wird bei der morgigen Kabinettssitzung entgegen ursprünglichen ...
Saarbrücken (ots) - Nach CSU-Chef Horst Seehofer hat auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) deutliche Kritik an der Haltung der Union in Bezug auf die Begrenzung von Managergehältern geübt. Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses in dieser Frage seien "unzureichend" und "unbefriedigend", sagte Müller der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sollen nach dem Willen aller Fraktionen künftig besser vor Strafverfolgern und behördlichen Zugriffen geschützt werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, sei sich der Rechtsausschuss des Bundestages weitgehend darin einig, den so genannten "Beschlagnahmeschutz bei ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Nach der Einigung in der Kommission zur Föderalismusreform II hat Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) eine Rücknahme der Verfassungsklage seines Landes auf die Feststellung einer Haushaltsnotlage und Hilfen des Bundes angekündigt. "Wenn der Gesetzentwurf der ...
Saarbrücken (ots) - Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hat den Theatern und Museen geraten, angesichts der Wirtschaftskrise ihre Eintrittspreise zu senken. Gerade in kritischen Zeiten würden mehr Menschen ins Kino gehen, "weil man sich eine Karte eher leisten kann als eine für das Theater", sagte ...
Saarbrücken (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat der Forderung von SPD-Fraktionschef Peter Struck nach einer Zusammenlegung von Bundesländern eine klare Absage erteilt. "Die aktuelle Diskussion um eine Länderneugliederung ist ein verspäteter Faschingsscherz", sagte Müller der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Auch ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ist für seine Haltung, dass bei Hartz-IV-Empfängern die Abwrackprämie auf die Grundsicherung angerechnet werden soll, in den eigenen Reihen massiv kritisiert worden. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner sagte der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Überwiegend mit Kritik haben Wirtschaftsforscher den Vorschlag von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) aufgenommen, in das Wahlprogramm der Sozialdemokraten die Forderung nach Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer aufzunehmen. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Bert ...
Saarbrücken (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, hält die Forderung der Union nach einer Erweiterung der Datenspeicherung bei terrorverdächtigen Minderjährigen für unbegründet. "Ich gehe nicht davon aus, dass dies am Ende im Gesetz steht", sagte Wiefelspütz der ...
